Interview mit der Nationalrätin und Integrationssprecherin der SPÖ Elisabeth Hlavac
Die Regierungsparteien haben das „Ausländer-Thema“ wieder entdeckt: Jörg Haider will arbeitslose AusländerInnen abschieben, Kanzler Schüssel möchte bei einem „Reformdialog“ darüber reden. Wie siehst du diese Debatte?
„Weng a boa so ausländische AsylwerberInnen lassen wir uns des Feiern doch net vermiesen!“ Oder: was das neue Asylgesetz mit der hoch gelobten österreichischen Hilfsbereitschaft zu tun hat. Mehr als man glauben könnte?!
Schlechte bis gar keine Versorgung, de facto Arbeitsverbot, ein bürokratischer Hürdenlauf, Verunsicherung, und rassistische Übergriffe sind Teil der Alltagserfahrung von Asylwerber/ innen in Österreich. Schlechter geht’s kaum? Doch! Seit Mai 2004 ist das neue Asylgesetz in Kraft.
Während der industriellen Revolution wurde die internationale Migration, bedingt durch die damals erstmals existierenden Massenverkehrsmittel und die Entstehung industrieller Arbeitsplätze, erstmals zum Massenphänomen.
Über 10 Mrd. Euro Rüstungsausgaben, zehntausende Einsatzkräfte, 10.000e in Gewahrsam, mindestens 3777 Tote – das ist nicht etwa die Bilanz des Irak-Krieges, sondern der Europäischen Einwanderungspolitik der letzten 10 Jahre. Die Europäischen Union antwortet darauf mit einer weiteren Verschärfung nach dem Motto „Freiheit kann nicht grenzenlos sein“.
Für Menschen ohne österreichische StaatsbürgerInnenschaft ist es doppelt bis dreifach so schwer eine Arbeit zu finden und wenn sie eine haben, dann haben sie längst nicht die gleichen Rechte, wie ihre österreichischen KollegInnen.
Irene Messinger ist langjährige Mitarbeiterin bei der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung und Mitherausgeberin des „ Handbuchs für Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge“